Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12 |
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§ 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 5 S 5 VwGO, § 128 VwGO
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung - Wolters Kluwer
Beschränkung der Regelungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses auf die bloße Zulassung ohne Bindungswirkung für das nachfolgende Berufungsverfahren; Grundsätze zur Bestimmung der in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG festgesetzten Jahresfrist für die Rücknahme eines ...
- rewis.io
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Regelungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses auf die bloße Zulassung ohne Bindungswirkung für das nachfolgende Berufungsverfahren; Grundsätze zur Bestimmung der in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG festgesetzten Jahresfrist für die Rücknahme eines ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 04.09.2008 - 3 K 269/08
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 633/08
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 (- BVerwG Gr.Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33) geklärt, dass diese Frist erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist vielmehr erst mit der Kenntnis des Rechtsfehler zu laufen (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - NVwZ-RR 2012, 933 Rn. 28). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20). - BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Deren Gründe sind aber regelmäßig Gegenstand der Berufungsentscheidung, so dass der Kläger auch ohne weiteren Hinweis damit rechnen musste, dass das Oberverwaltungsgericht sich damit befassen würde (vgl. Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 9 m.w.N.). - BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Dem entspricht die prozessuale Situation des Berufungszulassungsverfahrens, mit dem die Berufungsentscheidung nicht vorweggenommen, sondern erst ermöglicht werden soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 17). - BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist noch auf der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329, jeweils Rn. 4). - BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20). - BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Der Kläger konnte daher nicht darauf vertrauen, dass sich das Gericht mit dieser Einschätzung bereits bindend festgelegt hatte und daher nicht ohne erneuten Hinweis zu einer anderen Einschätzung gelangen würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 30. November 1995 - 1 BvR 403/95 - NJW-RR 1996, 206 sowie vom 29. September 2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGK 9, 295 Rn. 30). - BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08
Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LG Kleve, 29.03.1995 - 6 S 351/94
Räumung einer Wohnung ; Aufstellen einer Parabolantenne ; Anspruch auf Herausgabe
- BVerwG, 21.03.2024 - 2 B 43.23 Dies steht einer beschränkten Zulassung der Berufung jedoch nicht entgegen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 2 B 62.12 - juris Rn. 12 …und vom 30. Dezember 2021 - 3 B 25.21 - NVwZ 2022, 548 Rn. 9 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14
Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …
- 2 B 62.12 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2016 - 4 B 1329/15 -, juris, Rn. 16. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 B 1360/15
Untersagung der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ohne …
- 2 B 62.12 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2016 - 4 B 1329/15 -, juris, Rn. 16.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 4 B 1361/15
1. Nach § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von …
- 2 B 62.12 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2016 - 4 B 1329/15 -, juris, Rn. 16. - ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
Diese Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr außerdem die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (so zu § 48 Abs. 4 VwVfG: BVerwG, 2. Senat, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 62/12 - Juris, m. w. N.).Selbst wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis dieses Rechtsfehlers zu laufen (so zu § 48 Abs. 4 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 62/12, a. a. O., m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - BVerwG 2 C 13.11- NVwZ-RR 2012, 933; BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1/84 und 2/84 - BVerwGE 70, 356 ff.).
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14
Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruhte, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hatte, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehler zu laufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 62.12 -, juris;… Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 13.11 -, NVwZ-RR 2012, 933 Rdnr. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.1.2013 - 2 B 62.12 -, juris, Rn. 6. - OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, beginnt die in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG festgesetzte Jahresfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (…BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG Gr.Sen. 1.84 und 2.84 -, juris Rn. 17ff.; Beschluss vom 28.1.2013 - BVerwG 2 B 62.12 -, juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
- 2 B 62.12 -, juris, Rn. 6. - OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17
Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …
Die Frist wird daher nur dann überschritten, wenn die Behörde für ihre Entscheidung trotz Kenntnis aller für den Widerruf erforderlichen Umstände mehr als ein Jahr benötigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 2 B 62.12 -, juris Rn. 6). - VG Stuttgart, 23.01.2020 - 10 K 11725/18
Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten; Vertrauensschutz
- OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15
Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …
- VG Berlin, 23.09.2021 - 30 K 206.20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
- VG Berlin, 11.03.2020 - 30 L 305.19
- VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13
Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin
- VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18
Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Köln, 21.08.2014 - 1 K 7340/13
Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft als Voraussetzung für die …
- VG Berlin, 04.07.2014 - 30 L 563.13
Auswahlverfahren der Charité - Universitätsmedizin Berlin für die Studiengänge …
- VG Berlin, 06.09.2022 - 30 L 165.22
- VG Berlin, 21.02.2022 - 30 L 528.21
- VG Berlin, 21.02.2022 - 30 L 575.21
- VG Berlin, 23.09.2021 - 30 K 814.19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
- VG Berlin, 17.09.2020 - 30 L 10.20
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 105.16
Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 400.15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite; Bemessung der …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 163.16
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
- VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester
- VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 729.13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 06.09.2022 - 30 L 106.22
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 74.17
- VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
- VG Berlin, 11.09.2023 - 30 L 58.23
- VG Berlin, 03.07.2018 - 30 L 281.17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 19.09.2017 - 30 L 1.17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 196.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 720.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22
Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten
- VG Osnabrück, 24.07.2018 - 3 A 204/16
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper; Tierkörperbeseitigung